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Bund und Länder pokern. Die Praxen sind die Geiseln.

Beschlossen, gelobt, blockiert. Die Korrekturen am GKV-Spargesetz sind beschlossen. Der Fixkostendegressionsabschlag für Haus- und Kinderarztpraxen soll fallen. Doch die Politik hat diese Korrekturen an die Notfallreform gehängt, und über die streiten Bund und Länder seit Wochen. Wenn der Bundesrat am Freitag den Vermittlungsausschuss anruft, hängen die Entlastungen fest. Die Praxen sind die Geiseln eines Machtkampfs, den sie nicht angefangen haben.

18. November 20265 Min. LesezeitFür: Ärztinnen und Ärzte, Hausärztinnen und Hausärzte, MFA und Praxisteams, Patientinnen und Patienten

München, 18. November 2026. Am 15. Oktober hat der Bundestag die Notfallreform beschlossen, im dritten Anlauf seit 2019. Im selben Gesetz stehen zwölf Änderungen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, dem Spargesetz vom Sommer. Darunter die Streichung des Fixkostendegressionsabschlags: Wer als Hausarzt- oder Kinderarztpraxis mehr Patientinnen und Patienten versorgt, bekommt dafür pro Fall weniger. Diese Strafe für Mehrarbeit soll weg. Dazu kommen gelockerte Ausgabenbremsen für die Psychotherapie ab 2027 und 550 Millionen Euro mehr für Kliniken. Am 20. November entscheidet der Bundesrat. Seine Gesundheits- und Innenausschüsse empfehlen den Vermittlungsausschuss. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband warnte heute vor „erheblichen Kollateralschäden“ für die Versorgung.

Stefan Elmshäuser, Initiator der MEDICALPUNKS, berät seit 2012 Praxen, MVZ und Praxiskliniken, heute als Geschäftsführer von ifbig – Institut für Beratung im Gesundheitswesen. Er sieht jeden Tag, wie Praxen ihr nächstes Jahr planen: Personal, Gehälter, Investitionen. Seine Forderung an die Politik ist klar: Erst die Versorgung, dann die Machtfragen.

BESCHLOSSEN IST NICHT ERLEDIGT

Ein Gesetz, das der Bundestag beschlossen hat, gilt noch lange nicht. Der Bundesrat muss der Notfallreform nicht zustimmen, er kann aber den Vermittlungsausschuss anrufen. Dann ist offen, wann das Gesetz kommt. Die letzte Bundesratssitzung des Jahres ist am 18. Dezember. Bis dahin planen Praxen ins Blaue.

15.10.Bundestag beschließt Notfallreform und Korrekturen am Spargesetz
12Änderungen am GKV-Spargesetz hängen an der Notfallreform
20.11.Bundesrat entscheidet über den Vermittlungsausschuss

MACHTSPIEL STATT VERSORGUNG

  • Der Bund macht Versorgung zur Verhandlungsmasse. Die Korrekturen am Spargesetz haben mit Notfallzentren und Rettungsdienst nichts zu tun. Sie wurden trotzdem an die Notfallreform gehängt. Wer so Gesetze baut, weiß, was er riskiert: Kippt das eine, hängt das andere mit fest.
  • Die Länder blockieren, was sie selbst loben. In ihren eigenen Ausschussberatungen schreiben die Länder, die Streichung des Fixkostendegressionsabschlags stärke Hausarzt- und Kinderarztpraxen. Im selben Atemzug empfehlen sie den Vermittlungsausschuss, der genau diese Stärkung aufhält.
  • Gestritten wird um Zuständigkeiten, nicht um Patienten. Die Länder wollen über die Standorte der Integrierten Notfallzentren mitentscheiden und die Kosten des Rettungsdienstes klarer geregelt haben. Das sind berechtigte Fragen. Aber sie sind seit Jahren bekannt. Wer sie erst nach dem Bundestagsbeschluss klärt, hat seine Hausaufgaben nicht gemacht.
  • Die Tonlage zeigt, worum es geht. „Ich lasse mich hier jetzt nicht erpressen“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann laut Ärzteblatt am Montag. Der Bundesgesundheitsminister sagt, er arbeite daran, „dass der Vermittlungsausschuss nicht kommt“. Bund und Länder ringen um Macht. Die Praxen stehen daneben und warten.
  • Die Praxen planen 2027 im Blindflug. Neue MFA einstellen, Gehälter erhöhen, mehr Patientinnen und Patienten aufnehmen: Das alles hängt davon ab, ob Mehrarbeit weiter bestraft wird oder nicht. Diese Antwort kann heute niemand geben.

„BUND UND LÄNDER STREITEN UM ZUSTÄNDIGKEITEN, UND DIE PRAXEN ZAHLEN DIE RECHNUNG. DIE KORREKTUREN SIND BESCHLOSSEN, DIE LÄNDER LOBEN SIE SELBST, UND TROTZDEM HÄNGEN SIE FEST. DAS IST KEINE POLITIK, DAS IST GEISELHAFT. WER VERSORGUNG ERNST NIMMT, TRENNT SIE VON MACHTFRAGEN UND BESCHLIESST SIE JETZT.“

Stefan Elmshäuser, Initiator der MEDICALPUNKS und Geschäftsführer von ifbig – Institut für Beratung im Gesundheitswesen

ES TRIFFT NICHT NUR DIE HAUSÄRZTE

An diesem einen Gesetz hängen Haus- und Kinderarztpraxen mit ihren MFA, die Psychotherapie, die Kliniken und die Notfallversorgung selbst. In Notaufnahmen und im Rettungsdienst arbeiten Pflegekräfte, Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter seit Jahren am Limit und warten auf die Reform, die seit 2019 dreimal angesetzt wurde. Jeder Monat Verzögerung geht auf ihre Kosten.

SECHS FORDERUNGEN AN DIE POLITIK

Stefan Elmshäuser fordert von Bundesregierung, Bundestag und Ländern:

  • Rufen Sie am 20. November nicht den Vermittlungsausschuss an. Offene Fragen zu Notfallzentren und Rettungsdienst lassen sich per Protokollerklärung und Folgegesetz klären. Selbst NRW-Minister Laumann hält eine Lösung auf diesem Weg für möglich.
  • Hören Sie auf, Gesetze huckepack zu nehmen. Korrekturen für die Versorgung gehören in eigene Gesetze, nicht als Anhang an fachfremde Großreformen.
  • Trennen Sie die Korrekturen ab, falls der Streit eskaliert. Kommt der Vermittlungsausschuss doch, müssen die Korrekturen am Spargesetz sofort in einem eigenen Gesetz beschlossen werden, noch vor der letzten Bundesratssitzung am 18. Dezember.
  • Bestrafen Sie Mehrarbeit nie wieder. Der Fixkostendegressionsabschlag muss dauerhaft weg und die Entbudgetierung für Haus- und Kinderarztpraxen verlässlich bleiben.
  • Geben Sie den Praxen Planungssicherheit. Regeln für das nächste Jahr müssen stehen, bevor Praxen Personal einstellen und Gehälter festlegen, nicht danach.
  • Holen Sie die Praxis an den Tisch. Über Notfallzentren entscheiden nicht nur Ministerien. Praxen, Kliniken, Pflege und Rettungsdienst vor Ort wissen, wo Versorgung gebraucht wird.

WER HIER FORDERT: STEFAN ELMSHÄUSER

Dipl.-Kfm., Initiator der MEDICALPUNKS, Geschäftsführer der Deutschen Praxisklinikgesellschaft (PKG), der XSEL GmbH und von ifbig – Institut für Beratung im Gesundheitswesen. Berät seit 2012 Praxen, MVZ und Praxiskliniken. „Ich stehe mit meinem Namen für diese Forderungen. Und ich erwarte von Bund und Ländern, dass sie ihren Streit nicht länger auf dem Rücken der Praxen austragen.“

Quellen: änd, „Hausärzte bangen um beschlossene Korrekturen“, 18.11.2026; hausaerztlichepraxis.digital, „Werden Entlastungen für Hausärzte zum Ping-Pong zwischen Bund und Ländern?“, 18.11.2026, mit Aussagen der Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands; Deutsches Ärzteblatt, „Bundestag beschließt Notfallreform im dritten Anlauf“, 15.10.2026; „Notfallreform: Bundesländer wollen Vermittlungsausschuss anrufen“, 05.11.2026; „Notfallreform: Bund und Länder ringen um Einigung“, 16.11.2026, mit Aussagen von Karl-Josef Laumann und des Bundesgesundheitsministers; beck-aktuell, „Gesundheitsreform: Länder kritisieren neue Notfallversorgung“, 10.11.2026.

Zitieren gern mit Quellenangabe „MEDICALPUNKS“. Fragen an sel@medicalpunks.de.

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