← Alle News · Kommentar · Spargesetz vor Gericht
Pharma klagt wegen einer Milliarde. Den Praxen nimmt die Politik drei. Und keiner klagt?
München, 18. November 2026. Der Pharmakonzern MSD, die deutsche Tochter des US-Unternehmens Merck, hat vergangene Woche Verfassungsbeschwerde gegen zentrale Regelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes eingelegt. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts hat den Eingang bestätigt. Der Kern des Streits: Ab 1. Januar 2027 steigt der Herstellerabschlag auf patentgeschützte Arzneimittel von 7 auf 15,5 Prozent. MSD sieht die Berufsfreiheit und den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Deutschlandchef Kevin Peters nennt Teile des Gesetzes „unverhältnismäßig“ und sagt: „Mit den aktuellen Maßnahmen wird die Belastungsgrenze aus unserer Sicht überschritten.“
Die Branche macht dabei nicht nur juristisch Druck. Eli Lilly und Boehringer Ingelheim haben angekündigt, milliardenschwere Investitionen in Deutschland zu stoppen. AbbVie hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. So sieht Interessenvertretung aus, die ernst genommen werden will.
DASSELBE GESETZ, ZWEI WELTEN
WAS DASSELBE GESETZ IN DEN PRAXEN ANRICHTET
Für die Praxen hat das Spargesetz keinen Abschlag in Prozent, sondern eine lange Liste. Die Vergütung nach dem Terminservice- und Versorgungsgesetz fällt weg, laut KBV ein Honorarverlust von 1,64 Milliarden Euro im Jahr. Bisher extrabudgetäre Leistungen wie Früherkennung und Psychotherapie wandern bis auf wenige Ausnahmen zurück ins Budget. Die Vergütung darf nicht stärker wachsen als die Grundlohnrate, und für 2027 bis 2029 wird die Obergrenze zusätzlich um einen Prozentpunkt abgesenkt. Unterm Strich fehlen der ambulanten Versorgung nach KBV-Berechnung 2027 rund drei Milliarden Euro, ab 2030 rund fünf Milliarden jährlich. Über 46 Millionen Behandlungsfälle werden zusätzlich nicht mehr finanziert. Das Leistungsversprechen an die Versicherten bleibt unverändert.
WARUM FÜR PRAXEN NIEMAND KLAGT
Ein Konzern hat eine Rechtsabteilung, Kanzleien und ein Budget für Verfahren, die Jahre dauern. Eine Praxis hat ein Team, ein Wartezimmer und ab Januar ein kleineres Honorar. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und setzen die Kürzungen gerade selbst um, mit neuen Honorarverteilungsmaßstäben. Die Folge: Über die Belastung eines Arzneimittelherstellers wird bald in Karlsruhe gestritten. Über 46 Millionen nicht finanzierte Behandlungsfälle streitet niemand. Die tragen die Praxen, ihre MFA und am Ende die Patientinnen und Patienten, die länger warten.
KARLSRUHE HAT SCHON EINMAL ENTSCHIEDEN
Ob MSD Erfolg hat, ist offen. Gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz von 2022 sind Pharmaunternehmen schon einmal vorgegangen. Im Mai 2025 hat das Bundesverfassungsgericht den damaligen Herstellerabschlag von 12 Prozent als „mäßigen“ Eingriff gebilligt, die Stabilität der GKV sei eine „überragend wichtige Gemeinwohlaufgabe“. Das ist der Punkt. Wenn Sparen für die GKV so wichtig ist, dann muss die Politik auch sagen, was sie dafür in der Versorgung opfert. Bei der Pharmaindustrie streitet sie öffentlich, bei den Praxen kürzt sie leise.
„EIN KONZERN RECHNET MIT EINER MILLIARDE UND ZIEHT NACH KARLSRUHE. DEN PRAXEN FEHLEN DREI MILLIARDEN, UND MAN ERWARTET, DASS SIE STILL WEITERBEHANDELN. ICH GÖNNE JEDEM DEN RECHTSWEG. ABER WER VERTRITT EIGENTLICH DIE VERSORGUNG? WENN DIE PRAXEN KEINE LOBBY HABEN, MÜSSEN SIE EINE WERDEN.“
Stefan Elmshäuser, Initiator der MEDICALPUNKS und Geschäftsführer von ifbig – Institut für Beratung im Gesundheitswesen
WAS JETZT PASSIEREN MUSS
- Gleiches Gehör. Die Folgen für die Versorgung werden so ernst geprüft wie die Klage eines Konzerns.
- Abschlag nicht doppelt. Die zusätzliche Absenkung um einen Prozentpunkt 2027 bis 2029 wird gestrichen.
- Ersetzen statt streichen. Statt die TSVG-Vergütung ersatzlos zu kippen, kommt ein Modell, das Wartezeiten wirklich senkt.
- Ehrlich bleiben. Wer 46 Millionen Fälle nicht mehr bezahlt, sagt den Versicherten selbst, welche Termine wegfallen.
WIR SIND DIE LOBBY
Die Pharmaindustrie zeigt, wie es geht: geschlossen, laut und mit langem Atem. Praxen, MFA, Psychotherapie und Praxismanagement sind zusammen weit mehr Menschen als jede Konzernbelegschaft. Sie sind nur nicht organisiert. Niemand klagt für uns, niemand spricht für uns, wenn wir es nicht selbst tun. Das ist keine Frage der Rechtsabteilung, sondern der Haltung.
Quellen: Deutsches Ärzteblatt, „Verfassungsbeschwerde zum Gesundheitssparpaket beim Bundesverfassungsgericht eingegangen“, 16.11.2026; dpa/APOTHEKE ADHOC, „GKV-Sparpaket: MSD zieht vor Bundesverfassungsgericht“, 16.11.2026 (nach Handelsblatt); KBV-PraxisInfo „Auswirkungen des Spargesetzes“, November 2026; Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 61/2025 vom 16.07.2025 zum Beschluss vom 7. Mai 2025 (1 BvR 1507/23, 1 BvR 2197/23).
Zitieren gern mit Quellenangabe „MEDICALPUNKS“. Fragen an sel@medicalpunks.de.
Nächster Beitrag3 Milliarden weniger für Praxen? Für die Klinik-Lobby ein „willkommener Anlass“. Geht’s noch, Politik? Lesen →