Wo Klinik draufsteht, muss Klinik drin sein.

München, 5. November 2026. Wer im Gesundheitswesen etwas bewegen will, muss sauber mit Fakten umgehen. Gerade dann, wenn eine Nachricht gut ins eigene Bild passt. Deshalb hier die Fakten zu einer Entscheidung, die schon einige Jahre alt ist, aber immer wieder neu die Runde macht.

WAS TATSÄCHLICH ENTSCHIEDEN WURDE

• Das Urteil kam vom OLG Hamm. Am 27. Februar 2018 (Az. 4 U 161/17) untersagte das Oberlandesgericht einem Zahnarzt, mit dem Begriff „Praxisklinik“ zu werben. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale.
• Der Grund: irreführende Werbung. Nach § 5 UWG darf Werbung Patientinnen und Patienten nicht täuschen. Wer „Praxisklinik“ liest, erwartet nach Ansicht des Gerichts zumindest die Möglichkeit, über Nacht stationär aufgenommen zu werden, auch wenn das nur selten nötig ist. Diese Möglichkeit gab es in der Praxis nicht.
• Der BGH hat nicht selbst entschieden. Am 17. Oktober 2018 wies er nur die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurück (Az. I ZR 58/18). Damit wurde das Urteil des OLG Hamm rechtskräftig.

WAS DIE ENTSCHEIDUNG NICHT IST

Sie ist kein BGH-Urteil, und sie ist nicht neu. Sie ist auch keine Aussage über die Bedeutung von Praxiskliniken für das Gesundheitswesen. Es geht allein um Wettbewerbsrecht, also um die Frage, was Menschen bei einem Begriff erwarten dürfen. Eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema haben wir nicht gefunden. Wer die Meldung weiterverbreitet, sollte das wissen.

WARUM DAS THEMA TROTZDEM ZÄHLT

Hinter der Entscheidung steckt ein Gedanke, der für alle in der Versorgung wichtig ist: Begriffe wecken Erwartungen. „Klinik“ verspricht Patientinnen und Patienten, dass sie im Ernstfall bleiben können, versorgt und überwacht. Wer diesen Begriff nutzt, ohne das einlösen zu können, schadet nicht nur dem eigenen Ruf. Er schadet auch den Praxen, die diesen Aufwand tatsächlich betreiben.

ECHTE PRAXISKLINIKEN LEISTEN MEHR

Praxiskliniken, in denen Patientinnen und Patienten nach einem Eingriff auch über Nacht bleiben können, brauchen Räume, Personal, Bereitschaft und Organisation. Dafür stehen Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und Praxisteams, oft rund um die Uhr. Auch das Sozialrecht kennt Praxiskliniken als Einrichtungen, in denen ambulant und stationär versorgt wird (§ 115 SGB V). Dieser Einsatz verdient es, dass der Begriff seine Bedeutung behält.

EHRLICH KOMMUNIZIEREN SCHÜTZT ALLE

Für Praxen gibt es viele zutreffende Wege, die eigene Leistung zu zeigen: ambulantes OP-Zentrum, Tagesklinik mit Ruheräumen, Praxis für ambulante Chirurgie. Wichtig ist, dass Bezeichnung und Wirklichkeit zusammenpassen. Das schafft Vertrauen bei Patientinnen und Patienten und erspart teure Abmahnungen.

„WIR WOLLEN MISSSTÄNDE SICHTBAR MACHEN, DAFÜR BRAUCHEN WIR GLAUBWÜRDIGKEIT. DIE ENTSCHEIDUNG VON 2018 IST KEIN TRIUMPH FÜR PRAXISKLINIKEN, ABER EINE KLARE REGEL: WO KLINIK DRAUFSTEHT, MUSS KLINIK DRIN SEIN. DAS SCHÜTZT ALLE, DIE DIESEN AUFWAND WIRKLICH LEISTEN.“

Stefan Elmshäuser, Initiator der MEDICALPUNKS

WAS WIR DARAUS MITNEHMEN

• Erst prüfen, dann teilen. Gerichtsentscheidungen mit Gericht, Datum und Aktenzeichen nennen. Das macht Aussagen nachprüfbar.
• Begriffe ernst nehmen. „Klinik“ ist ein Versprechen an Patientinnen und Patienten, kein Marketingwort.
• Leistung sichtbar machen. Wer stationäre Betreuung anbietet, darf das zeigen. Wer es nicht tut, findet andere, zutreffende Worte.
• Gemeinsam glaubwürdig bleiben. Nur wenn wir sauber argumentieren, werden wir gehört.

Quellen: OLG Hamm, Urteil vom 27.02.2018, Az. 4 U 161/17; BGH, Beschluss vom 17.10.2018, Az. I ZR 58/18; zm online, 30.10.2018 („BGH bestätigt: Zahnarztpraxis ohne Übernachtungsmöglichkeit ist keine Praxisklinik“); IWW Praxisführung professionell, 27.09.2019; § 5 UWG; § 115 Abs. 2 Nr. 1 SGB V.

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