Endlich eine Bagatellgrenze. Jetzt bitte mehr davon.

München, 5. November 2026. Das Bundesgesundheitsministerium hat den Entwurf eines Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetzes vorgelegt, über den das Deutsche Ärzteblatt berichtet. Die Entlastung schätzt das Ministerium auf rund 100 Millionen Euro im Jahr, ab 2030 auf rund 180 Millionen Euro.

WAS GEPLANT IST

• Bagatellgrenze von 300 Euro. Unterhalb dieser Summe je Betriebsstätte, Quartal und Krankenkasse dürfen keine Wirtschaftlichkeitsprüfungen mehr beantragt werden. Rund 70 Prozent der bisherigen Prüfverfahren sollen entfallen.
• Psychotherapie für Kinder und Jugendliche. Eine eigene Bedarfsplanung, ein einstufiger Antrag für Kurzzeittherapie und ein digitales Antrags- und Gutachterverfahren.
• Weniger Meldungen für Kliniken. Einzelne Datenübermittlungen und Berichte fallen weg, darunter der Nachweis über die Verwendung zusätzlicher Mittel für Tariferhöhungen in der Pflege.
• Daten nur noch einmal melden. In der Qualitätssicherung soll das Once-Only-Prinzip gelten, angebunden an die Telematikinfrastruktur.
• Entlastung bei Kassen und Selbstverwaltung. Einfacherer Risikostrukturausgleich, seltenere Berichte, schlankere Disease-Management-Programme, digitale Sitzungen.

WAS DARAN GUT IST

Die Bagatellgrenze ist mehr als eine Formalie. Prüfverfahren um ein paar Euro binden Zeit in der Praxis, bei der Kassenärztlichen Vereinigung und bei der Kasse, und sie erzeugen etwas, das in keiner Statistik steht: die Angst vor dem Regress. Wer bei jeder Verordnung an die Prüfung denkt, behandelt vorsichtiger, als es dem Patienten guttut. Dass KBV und Bundesärztekammer hier gehört wurden, ist ein gutes Zeichen. Auch das Once-Only-Prinzip ist richtig: Dieselben Daten mehrfach zu melden, war nie zu erklären.

EIN ANFANG, KEIN BEFREIUNGSSCHLAG

100 Millionen Euro klingen viel. Gemessen an den Stunden, die Praxisteams, Pflegekräfte und Ärztinnen und Ärzte jeden Tag mit Dokumentation verbringen, ist es wenig. Und ein großer Teil der Entlastung kommt bei Kassen, Aufsicht und Selbstverwaltung an, nicht am Behandlungstisch. Die Frage, die zählt, lautet: Wie viel Zeit gewinnt eine MFA, eine Pflegekraft, eine Hausärztin pro Woche? Darauf gibt der Entwurf keine Antwort.

EIN PUNKT, DEN DIE PFLEGE GENAU ANSEHEN SOLLTE

Der Nachweis, dass zusätzliche Mittel für Tariferhöhungen auch wirklich beim Pflegepersonal ankommen, soll entfallen. Für die Verwaltung der Kliniken ist das eine Erleichterung. Für Pflegekräfte war er aber ein Stück Transparenz. Weniger Papier ist gut. Es darf nur nicht dazu führen, dass niemand mehr sieht, wo das Geld für die Pflege landet.

EINE CHANCE FÜR JUNGE PATIENTINNEN UND PATIENTEN

Kinder und Jugendliche warten oft monatelang auf einen Therapieplatz. Eine eigene Bedarfsplanung und ein einfacherer Antrag können helfen, wenn daraus am Ende auch zusätzliche Sitze werden.

„EINE BAGATELLGRENZE IST EIN ZEICHEN VON VERTRAUEN. DAVON BRAUCHT DAS SYSTEM MEHR: VERTRAUEN STATT KONTROLLE, ZEIT FÜR PATIENTEN STATT FÜR FORMULARE. WER JEDEN TAG DOKUMENTIERT, WEISS AM BESTEN, WAS WEG KANN. DESHALB GEHÖREN DIE MENSCHEN AUS DER VERSORGUNG AN DEN TISCH.“

Stefan Elmshäuser, Initiator der MEDICALPUNKS

WAS JETZT PASSIEREN MUSS

• Bagatellgrenze zügig beschließen. Und regelmäßig prüfen, ob sie noch passt.
• Entlastung in Stunden messen. Nicht nur in Euro, sondern in Zeit, die in Praxis und auf Station frei wird.
• Tarifmittel für die Pflege transparent halten. Ein einfacher Nachweis statt gar keiner.
• Praxis-Check für jede neue Pflicht. Bevor eine Vorgabe kommt, testen sie die, die sie umsetzen müssen.

Quelle: Referentenentwurf des BMG zum Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz, laut Deutschem Ärzteblatt, 3.11.2026.

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