Nicht strafbar heißt nicht harmlos.

München, 5. November 2026. Das Bundesjustizministerium plant laut einem Referentenentwurf, über den das Deutsche Ärzteblatt berichtet, einen neuen Straftatbestand. Der Vorstoß kommt mitten in eine Debatte, die die Medizin seit dem Deutschen Ärztetag in Hannover beschäftigt. Dort hatten Medizinstudentinnen von Belästigungen und unangemessenem Verhalten berichtet. Marburger Bund, Ärztinnenbund, Hartmannbund, Bundesärztekammer und Medizinstudierende haben inzwischen Forderungen vorgelegt.

WAS GEPLANT IST

• Ein neuer Absatz in § 184i StGB. Wer eine andere Person durch eine sexuell bestimmte Äußerung oder Geste belästigt, die geeignet ist, sie einzuschüchtern oder zu bedrängen, soll mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden.
• Eine Schwelle. Nicht jede anzügliche Bemerkung soll reichen. Strafbar wäre nur, was erheblich ist.
• Eine Lücke wird geschlossen. Bisher macht sich wegen sexueller Belästigung nur strafbar, wer eine Person körperlich berührt. Selbst drastische verbale Übergriffe bleiben heute oft folgenlos.
• Vorbilder in Europa. Spanien, die Niederlande, Frankreich und Belgien haben ähnliche Regeln bereits.

HIERARCHIE MACHT STUMM

Strafrecht greift erst, wenn jemand Anzeige erstattet. Genau daran scheitert es in Klinik und Praxis oft. Wer in der Weiterbildung ist, braucht das Zeugnis der Chefin oder des Chefs. Wer im Praktischen Jahr, in der Ausbildung oder mit befristetem Vertrag arbeitet, überlegt sich zweimal, ob er etwas meldet. Und wer im Team als „empfindlich“ gilt, bekommt das im nächsten Dienstplan zu spüren. Ein Gesetz ändert an diesen Abhängigkeiten nichts.

ES TRIFFT ALLE BERUFE

Die Debatte begann bei Medizinstudentinnen. Betroffen sind aber auch Pflegekräfte, MFA, Therapeutinnen und Therapeuten, Auszubildende, Frauen wie Männer. Und nicht nur Kolleginnen, Kollegen oder Vorgesetzte überschreiten Grenzen. Auch von Patientinnen, Patienten und Angehörigen gehen Übergriffe aus, gerade dort, wo Pflege körperlich nah und allein arbeitet. Wer Schutz will, muss alle Richtungen mitdenken.

DIE FAIRE SEITE DER DEBATTE

Es gibt berechtigte Fragen: Wo endet ein unbedachter Satz, wo beginnt eine Straftat? Wie verträgt sich das mit der Meinungsfreiheit? Der Entwurf versucht das mit der Erheblichkeitsschwelle zu lösen. Das ist richtig. Gleichzeitig gilt: Was strafrechtlich noch erlaubt ist, muss am Arbeitsplatz lange nicht in Ordnung sein. Für eine gute Teamkultur liegt die Latte höher als im Strafgesetzbuch, und Arbeitgeber sind schon heute nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verpflichtet, ihre Beschäftigten zu schützen.

„EIN GESETZ KANN EINE GRENZE ZIEHEN. EINE KULTUR VERÄNDERT ES NICHT. DIE VERÄNDERN WIR SELBST, AUF STATION, IM OP UND IN DER PRAXIS: INDEM WIR HINSEHEN, DEN MUND AUFMACHEN UND BETROFFENEN DEN RÜCKEN STÄRKEN, AUCH GEGENÜBER VORGESETZTEN.“

Stefan Elmshäuser, Initiator der MEDICALPUNKS

WAS JETZT PASSIEREN MUSS

• Das Gesetz beschließen. Die Lücke bei verbalen Übergriffen schließen, mit klarer Schwelle.
• Unabhängige Anlaufstellen. In Kliniken, Kammern und Hochschulen, außerhalb der eigenen Hierarchie und vertraulich.
• Weiterbildung entkoppeln. Bewertung und Zeugnis dürfen nicht allein in der Hand einer Person liegen.
• Führung in die Pflicht nehmen. Schutzpflichten ernst nehmen, Führungskräfte schulen, Meldungen nachgehen.
• Schutz vor Übergriffen durch Patienten. Klare Regeln, Rückendeckung und das Recht, eine Behandlungssituation zu verlassen.

Quellen: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung von § 184i StGB, laut Deutschem Ärzteblatt, 4. November 2026.

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