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Entlastung soll gestrichen werden! Sparen bei den Schwächsten?

Das Pflegeneuordnungsgesetz soll großteils am 1. Januar 2027 gelten. Im Bundesrat haben die Länder es scharf kritisiert: Der Entlastungsbetrag für Pflegegrad 1 soll wegfallen, die ambulante Pflege bleibt beim neuen Sozialraumbudget außen vor, und die Eigenanteile steigen weiter. Gespart wird da, wo Menschen zu Hause gerade noch zurechtkommen.

21. November 20263 Min. LesezeitFür: Ärztinnen und Ärzte, Hausärztinnen und Hausärzte, MFA und Praxisteams, Patientinnen und Patienten

München, 21. November 2026. Der Bundesrat hat am 20. November über das Pflegeneuordnungsgesetz beraten und die Bundesregierung in einer umfangreichen Stellungnahme zu Nachbesserungen aufgefordert. Die Länder fürchten, dass niedrigschwellige Hilfen für Pflegebedürftige zu Hause geschwächt werden. Sie kritisieren die geplante Streichung des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1 und dass die ambulante Pflege vom neuen Sozialraumbudget ausgeschlossen werden soll. Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke warnte vor einem massiven Vertrauensverlust, wenn der Entlastungsbetrag in Pflegegrad 1 gekürzt wird.

Die Länder wollen die Eigenanteile der Pflegebedürftigen begrenzen. Saarlands Minister Magnus Jung fordert einen Deckel beim einrichtungsbezogenen Eigenanteil im Heim von 1.500 Euro. Versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die aus der Pflegekasse bezahlten Corona-Kosten sollen aus Steuern finanziert werden. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat Nachbesserungen beim Entlastungsbetrag und beim Sozialraumbudget angekündigt. Konkret liegt noch nichts vor.

DIE ZAHLEN

1.1. 2027sollen große Teile des Gesetzes in Kraft treten
1.500 €Deckel für den Eigenanteil im Heim fordert das Saarland
Jan. 2027Ende Januar soll die Pflegekommission ihre Vorschläge vorlegen

WER ZU HAUSE PFLEGT, WIRD ALLEIN GELASSEN

Der Entlastungsbetrag ist kein Luxus. Mit ihm bezahlen Menschen mit beginnender Pflegebedürftigkeit Hilfe im Alltag, und pflegende Angehörige bekommen ein Stück Luft. Genau diese frühe, vergleichsweise günstige Unterstützung hilft Menschen, länger selbstständig zu Hause zu leben. Wer hier streicht, spart nicht, sondern verschiebt die Kosten nach hinten und auf die Familien. Die ambulanten Pflegedienste, die all das organisieren, sollen beim neuen Sozialraumbudget außen vor bleiben. Das zeigt, wie wenig die Politik die Pflege zu Hause im Blick hat.

Der Deutsche Pflegerat hat schon Anfang November gewarnt: „Pflegeneuordnungsgesetz gefährdet die Pflegeversorgung“. Die Pflege hat ihre Bedenken auf den Tisch gelegt. Jetzt sagen es sogar die Länder. Wenn der Bund trotzdem am 1. Januar starten will, muss er vorher liefern, nicht erst danach.

„BEI PFLEGEGRAD 1 ZU STREICHEN HEISST, BEI DEN MENSCHEN ZU SPAREN, DIE NOCH SELBSTSTÄNDIG ZU HAUSE LEBEN WOLLEN, UND BEI DEN ANGEHÖRIGEN, DIE DAS MÖGLICH MACHEN. DAS IST KURZSICHTIG UND UNSOZIAL. DIE PFLEGEVERSICHERUNG BEZAHLT SEIT JAHREN AUFGABEN DES STAATES. HOLT EUCH DAS GELD DORT ZURÜCK, NICHT BEI DEN SCHWÄCHSTEN.“

Stefan Elmshäuser, Initiator der MEDICALPUNKS und Geschäftsführer von ifbig – Institut für Beratung im Gesundheitswesen

WAS JETZT PASSIEREN MUSS

  • Entlastungsbetrag bleibt. Keine Streichung bei Pflegegrad 1, die angekündigten Nachbesserungen kommen vor dem 1. Januar.
  • Ambulante Pflege rein. Pflegedienste gehören ins neue Sozialraumbudget.
  • Eigenanteile deckeln. Pflegebedürftige werden vor weiter steigenden Eigenanteilen geschützt.
  • Staatsaufgaben aus Steuern. Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und Corona-Kosten zahlt der Bund.

PFLEGE ZU HAUSE BRAUCHT EINE STIMME

Pflegebedürftige und ihre Familien haben kaum Kraft, laut zu werden. Ambulante Pflegedienste, Hausarztpraxen, MFA und Therapie erleben täglich, was es heißt, wenn kleine Hilfen wegfallen. Deshalb müssen wir es sagen, gemeinsam. Mut, Einsatz, Haltung. Nur gemeinsam bewegen wir was.

Quellen: Deutsches Ärzteblatt (afp), „Länder mahnen Änderungen beim Pflegegesetz an“, 20.11.2026; Deutscher Pflegerat, Pressemitteilung „Pflegeneuordnungsgesetz gefährdet die Pflegeversorgung“, 03.11.2026.

Zitieren gern mit Quellenangabe „MEDICALPUNKS“. Fragen an sel@medicalpunks.de.

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