Garantie ohne Deckung.

München, 31. Oktober 2026. Die SPD-Fraktion will, dass gesetzlich Versicherte grundsätzlich innerhalb von drei Wochen einen Facharzttermin in zumutbarer Entfernung bekommen. Klappt das nicht, soll ein ambulanter Termin im Krankenhaus angeboten werden. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will im November den Entwurf für ein Primärversorgungssystem vorlegen. DocCheck bringt es im Kommentar „Garantie über’s Knie“ auf den Punkt: Es ist vor allem die alte Regel, nur ohne das Geld, das sie am Laufen hielt.

DAS ZIEL STIMMT

Im Schnitt warten gesetzlich Versicherte je nach Untersuchung 36 bis 41 Tage. Das ist für viele zu lang, und dass der Versicherungsstatus bei der Terminvergabe eine Rolle spielt, versteht niemand. Steuerung nach medizinischer Dringlichkeit, eine starke Rolle der Hausarztpraxis, Direktzugang zu Gynäkologie, Augenheilkunde und Psychotherapie, Jahresüberweisungen für chronisch Kranke, keine Praxisgebühr: Vieles im SPD-Papier ist vernünftig. Das sagen wir ausdrücklich.

TERMINE ENTSTEHEN NICHT DURCH GESETZE

Ein Termin ist Arbeitszeit einer Ärztin, eines Arztes, einer MFA. Die Garantie schafft keine einzige Stunde davon. Gleichzeitig entzieht das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz der ambulanten Versorgung 2027 nach Angaben der KV Saarland rund 2,7 Milliarden Euro, und die Mittel aus dem Terminservicegesetz fallen weg. Also genau die Regelung, die laut Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung rund 1,8 Millionen zusätzliche kurzfristige Termine ermöglicht hat. Erst das Geld streichen, dann die Leistung garantieren: Das ist keine Reform. Das ist eine Rechnung, die man anderen schickt.

DER PLAN B IST KEINER

Wenn die Praxis nicht kann, soll das Krankenhaus ran. Mit welchem Personal? Kliniken kämpfen selbst mit Fachkräftemangel und sind nicht darauf ausgelegt, viele ambulante Patientinnen und Patienten zusätzlich zu versorgen. Und wenn die Kosten dafür aus der vertragsärztlichen Gesamtvergütung kommen sollen, zahlen am Ende wieder die Praxen, die den Termin nicht anbieten konnten, weil das Geld fehlte.

WER DIE GARANTIE AM ENDE TRÄGT

Am Tresen steht die MFA, die erklären muss, warum der „garantierte“ Termin doch nicht kommt. Im Sprechzimmer sitzt die Fachärztin, die zusätzliche Fälle in einen vollen Tag schieben soll. Und die Patientin, der man drei Wochen versprochen hat, verliert Vertrauen. Nicht in die Politik, sondern in ihre Praxis. Wer Versorgung trägt, darf nicht zum Blitzableiter für Versprechen werden, die andere gegeben haben.

„EINE TERMINGARANTIE OHNE GELD UND OHNE PERSONAL IST EIN SCHECK OHNE DECKUNG. DIE POLITIK UNTERSCHREIBT, UND DIE PRAXISTEAMS SOLLEN IHN EINLÖSEN.“

Stefan Elmshäuser, Initiator der MEDICALPUNKS

WAS EINE GARANTIE WIRKLICH BRAUCHT

• Geld statt Überschrift. Zusätzliche Termine werden zusätzlich bezahlt, außerhalb des Budgets. Die Mittel aus dem Terminservicegesetz bleiben.
• Entlastung statt Mehrarbeit. Weniger Bürokratie und Dokumentation schaffen sofort Zeit für Patientinnen und Patienten.
• Teams stärken statt Ärzte verschleißen. Mehr Kompetenzen für MFA, Pflege und Therapie, und zwar angemessen bezahlt.
• Dringlichkeit statt Versicherungsstatus. Medizinisch begründete Steuerung, gemeinsam von Ärzteschaft und Kassen festgelegt.
• Daten statt Schuldzuweisung. Transparenz über echte Wartezeiten und Kapazitäten, regional und öffentlich.
• Ehrlichkeit statt Wahlversprechen. Wer eine Garantie gibt, sagt auch, wer sie bezahlt.

Bezug: „Facharzttermine: Garantie über’s Knie“, DocCheck, 29.10.2026; SPD-Positionspapier zur Primärversorgung (Deutsches Ärzteblatt, 19.10.2026); KV Saarland (15.10.2026); dpa (21.10.2026).

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